Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen* (ASF) in Charlottenburg-Wilmersdorf sowie die ASF Berlin und die ASF Bund positionieren sich gegen eine Gesetzesänderung des § 219 a StGB. Sie fordern die konsequente Streichung des § 219 a aus dem Strafgesetzbuch!

Wann: Montag, 18.02.2019, 14.00 – 16.00 Uhr
Wo: Europasaal 4.900, Paul-Löbe-Haus in Berlin, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin
Anmeldung: s.u.

Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftabbruch und der noch nicht vorliegende wortgleiche Gesetzentwurf der Bundesregierung sind am Montag, 18. Februar 2019 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Sitzung unter Leitung von Stephan Brandner (AfD) beginnt um 14 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden.

Interessierte Besucher*innen können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Tel.: 030/227-32430, E-Mail rechtsausschuss@bundestag.de) unter der Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

Weitere Infos unter: https://www.bundestag.de/recht#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTkva3cwOC1wYS1yZWNodC81OTMwOTA=&mod=mod539670

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag vom 12.02.2019: Gesetzentwurf eines Gestzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch_120219