10.01.2019

ASF-Charlottenburg-Wilmersdorf

Die ASF Charlottenburg-Wilmersdorf möge beschließen (a. 10.01.2018 einstimmig beschlossen)

Die Kreisdelegiertenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf möge beschließen (a. 15.02.2019 beschlossen):

Der Landesparteitag der SPD möge beschließen:

Die Hälfte des Himmels – Parität jetzt!

Für die gleichberechtigte Partizipation von Frauen am politischen und gesellschaftlichen Leben

Das Land Berlin muss sich an die Spitze der Bewegung zur Einführung der Parität in Deutschland setzen. Berlin soll Vorreiter*in auf dem Weg zur gleichberechtigten Teilhabe von Männern und Frauen sein und ein Paritätsgesetz erlassen. Wir fordern: Die Hälfte des Himmels – Parität jetzt!

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus, die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Landesregierung und die SPD-Berlin auf, sich weiterhin für die Einführung eines Paritäts-Gesetzes für das Land Berlin einzusetzen.

Das Paritätsgesetz soll für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und für die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen erlassen werden. Der Gesetzgebungsprozess soll im Sommer 2020 abgeschlossen sein, damit das Gesetz bei den nächsten Wahlen – turnusgemäß 2021 – gelten kann.

Begründung:

Seit den Wahlen im Jahr 2016 ist der Frauenanteil im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen zurückgegangen. In Abgeordnetenhaus sind nur 53 von 160 Abgeordneten Frauen, mit 33,1 Prozent nicht einmal jede Dritte. Die FDP hat einen Frauenanteil von 17 Prozent im Abgeordnetenhaus, die AfD nur von 13 Prozent. In Friedrichshain-Kreuzberg ist DIE PARTEI lediglich mit Männern vertreten, der Frauenanteil beträgt null Prozent. Angesichts dieser Zahlen ist für klar: Frauen werden in der Politik, in der parlamentarischen Teilhabe strukturell benachteiligt.

Im Juni 2017 hatte der Landesparteitag der SPD-Berlin bereits einen Antrag „Deutschland braucht ein Paritätsgesetz“ (146/I/2018) verabschiedet, mit dem die Einführung der Parität auf Bundesebene gefordert wurde.

Am 8. März 2017 verabschiedete das Abgeordnetenhaus von Berlin einen Antrag „Internationaler Frauentag: Macht, Arbeit, Einkommen – für die gleichberechtigte Partizipation von Frauen am politischen und gesellschaftlichen Leben“ (18/0868), der die klare Willensbildung zum Ausdruck bringt, ein Paritäts-Gesetz auf den Weg zu bringen.

Der Antrag forderte, die paritätische Beteiligung von Frauen an politischer Willensbildung in Parlamenten, Ämtern und Gremien zu erhöhen. Als Lösung wurde ein Paritäts-Gesetz für das Land Berlin in Aussicht gestellt.

Das in Auftrag gegebene Gutachten vom wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses gelangte jedoch zu der Auffassung, dass die strukturelle Benachteiligung von Frauen nicht ausreiche, um eine Gesetzesänderung zu veranlassen. Danach gelangte das weitere Verfahren ins Stocken.

Wir sind der Auffassung, dass es sich beim Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes lediglich um eine juristische Meinung handelt, die durch ein weiteres Gutachten, dass die strukturelle Benachteiligung von Frauen in der Politik nachweist, ad acta gelegt werden kann. Denn wir sind der Auffassung, dass der Artikel 3 Abs. 2 GG nicht nur eine verfassungsrechtliche Grundlage für ein Paritätsgesetz darstellt, sondern auch einen verfassungsrechtlichen Auftrag darstellt, eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in unseren Parlamenten sicher zu stellen. Wenn wir den Auftrag aus Artikel 3 Abs. 2 GG ernst nehmen, darf unser Wahlrecht nicht so bleiben wie es ist. Eine faire, demokratische Teilhabe und Chancengleichheit für Frauen ist verfassungsrechtlich vorgeschrieben und kein Luxus.

Bislang hat lediglich das Land Baden-Württemberg eine weiche Soll-Vorschrift zur Parität. Das Land Brandenburg bringt gerade einen Gesetzentwurf mit einer harten Muss-Vorschrift auf den Weg.

Kategorien: Anträge