Ersatzlose Streichung des “Werbeverbots” für Schwangerschaftsabbrüche!

14.08.2019
ASF Charlottenburg-Wilmersdorf

Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Charlottenburg- Wilmersdorf möge beschließen (am 13.09.2019 beschlossen):
Der Landesparteitag der SPD möge beschließen:
Der Bundesparteitag der SPD möge beschließen:

Die SPD fordert die ersatzlose Streichung des § 219a StGB und die Aufhebung des Fraktionszwanges bei der Abstimmung im Bundestag.

Begründung:

Jüngste Gerichtsverfahren haben gezeigt, dass die jetzige Kompromisslösung durch die Gesetzestextänderung des § 219 a StGB nicht geeignet ist, das Informationsbedürfnis von Frauen zu gewährleisten. Entsprechende Werbung ist bereits durch andere gesetzliche Regelungen sanktioniert.