ASF CW Initiativantrag zur Landesfrauenkonferenz Berlin (LFK) am 20.09.2019 gestellt und aufgrund der Aktualität von der LFK verabschiedet.

Die Landesfrauenkonferenz Berlin möge beschließen (am 20.09.2019 beschlossen):
Der SPD Landesparteitag möge beschließen:
Der SPD Bundesparteitag möge beschließen:

Begründung:
Der Beschluss des Landgerichts Berlin zu Kommentaren im Internt/auf Facebook in Sachen Renate Künast zeigt endgültig, wie wichtig es ist, den Tatbestand der Beleidigung zu erweitern.“ §185Beleidigung: DieBeleidigungwirdmitFreiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn dieBeleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mitFreiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.” Eine Beleidung ist eine Straftat, der die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich nur auf Antrag des Geschädigten nachgehen. Dagegen wird die Staatsanwaltschaft bei einem Offizialdelikt von Amts wegen tätig. Unbekannte hatten die Politikerin unter anderem als “Stück Scheisse” bezeichnet und noch drastischere, auch sexistische Posts geschrieben. LautGericht handelt es sich hierbei um zulässige Meinungsäußerungen. Diese stellen “keine Diffamierung der Person und damit keine Beleidigungen” dar. Das Berliner Urteil ist menschenverachtend, frauenpolitisch ein Skandal und steht für ein ignorantes und frauenverachtendes Selbstverständnis, welches auch ein verheerendes Signal, insbesondere auch für Kinder und Jugendliche, in soziale Netzwerke aussendet. Durch die sprach-liche Verrohung findet eine Verschiebung nach Rechtsaußen statt. Und dem muss etwas entgegengesetzt werden.

Keine Beleidigung im Internet- für einen neuen Artikel im StGb! Das Strafgesetzbuch erhält einen § 185 a, der die Beleidigung im Internet als Offizialdelikt ahndet, damit im Netz identifizierte Beleidigungen auch ohne Antrag der/des Betroffenen juristisch verfolgt werden können.