Am 9. Mai 2019 wurde Louisa Hanoune, algerische Juristin, Frauenrechtlerin, Gründungsvorsitzende und später Generalsekretärin der Arbeiterpartei Algeriens (PT), durch das Militärgericht von Blida (Algerien) in Untersuchungshaft genommen, nachdem sie zunächst als Zeugin vorgeladen worden war.

Unmittelbar nach ihrer Verhaftung hat die Algerische Liga für die Verteidigung der Menschenrechte (LADDH) die Inhaftierung von Louisa Hanoune verurteilt und ihre sofortige Freilassung gefordert. Die Befürchtung der LADDH ist, dass alle Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen, die im Widerspruch zu den politischen Plänen des Generals Ahmed Gaid Salah stehen.

In einem an den algerischen Botschafter gerichteten Brief schreibt Dr. Erhart Körting: „Als Vizepräsident des Verfassungsgerichts von Berlin (1992-1997) und als Senator der Justiz (1997-1999) kann ich Sie eindringlich bitten, die Zuständigkeit des Militärgerichtshofs in Algerien zu beenden, mit Ausnahme von militärischen Angelegenheiten. Die Zuständigkeit eines Militärgerichts ist nicht unabhängig. Und die Unabhängigkeit der Richter ist existentiell. (…)“.

Die Anklage lautete „Komplott für den Regimewechsel“.

Mit der Verhaftung soll offensichtlich jedes unabhängige politische Handeln im Rahmen der politischen Demokratie kriminalisiert werden. Sie richtet sich damit gegen das algerische Volk und seine revolutionäre Mobilisierung „für einen Regime-/ Systemwechsel, für Demokratie“, die am 22. Februar 2019 begonnen hat. Dafür zeugt auch die Zunahme der Repressionen und wachsende Zahl von Verhaftungen und Verurteilungen zu Gefängnishaft wegen politischer Meinungen. Schon im Juni wurde der Mudschaheddin Lakhdar Bouregâa, Held des nationalen algerischen Befreiungskampfes,verhaftet. Als zweiter Parteiführer wurde Karim Tabbou, Sprecher der UDS-Partei (Demokratischen und Sozialen Union) wegen seiner politischen Positionen inhaftiert.

Am 24. September 2019 wurde Louisa Hanoune in einem nicht öffentlichen Schnellverfahren willkürlich zu 15 Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Der Anwalt von Louisa Hanoune sagte zu dem Prozess, dass ihre Verurteilung „ohne einen Beweis für ein Komplott“ erfolgt ist.

Vor dem Richter erklärte Louisa Hanoune: „Für mich war der 22. Februar der glücklichste Tag meines Lebens und die Bestätigung für 43 Jahre politischen Kampf, um dem Volk das Wort zu geben. (…) Mein Platz ist auf der Straße bei der Revolution.“

Nach Bekanntwerden der Verhaftung von Louisa Hanoune haben sich in Deutschland viele Organe und ca. 1500 Verantwortliche und Mitglieder vor allem aus der SPD, von den Linken und Grünen, den DGB-Gewerkschaften und aus der demokratischen Öffentlichkeit für die Forderungen nach ihrer sofortigen Freilassung eingesetzt, darunter der 5. Ver.di-Bundeskongress am 27.9.19 in Leipzig, der Bundesvorstand der Jungsozialisten, die Landesverbände der GEW Hessen und Baden-Württemberg…

Der SPD-Parteivorstand schreibt u.a.: „Euer Einsatz für die Freilassung politischer Gefangener in Algerien ist bedeutsam und ein wichtiges Signal internationaler Solidarität. (…) Wir sehen die jüngste Demokratiebewegung in Algerien voller Hoffnung und verfolgen die innenpolitische Lage im Land sehr aufmerksam. Das gilt insbesondere auch für die algerische Arbeiterpartei und Louisa Hanoune“.
Weltweit wird diese Kampagne in über 100 Ländern unterstützt.

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