Bild: Gotthard Krupp

Resolution der Veranstaltung

„Für die Solidarität mit dem algerischen Volk – für die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen“
Berlin – Rathaus Charlottenburg, am 17.02.2020

Louisa Hanoune ist frei – die internationale Solidarität kann Gefängnistore öffnen!Die Teilnehmer*innen der Veranstaltung begrüßen die Freilassung von Louisa Hanoune, Generalsekretärin der algerischenArbeiterpartei. Louisa Hanoune war 9 Monate im Gefängnis, nachdem sie im Mai letzten Jahres von einem Militärgericht verhaftet und im September in einem politischen Prozess wegen „Verschwörung gegen die Staatsgewalt“ und „Untergrabung der Autorität der Armee“ zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde.
Louisa Hanoune hat jahrzehntelang für Freiheit, Demokratie, für Arbeitnehmer- und Frauenrechte in Algerien gekämpft und wardie erste Frau, die im arabischen Raum bei Präsidentschaftswahlen kandidiert hat. Sie hat sich – als Koordinatorin derInternationalen Arbeitnehmerverbindung (IAV) – in internationalen Initiativen für den Kampf gegen den Krieg weltweit, gegendie Unterdrückung der Völker und für die nationale Souveränität der Völker engagiert.

Die Forderung nach sofortiger Freilassung von Louisa Hanoune wurde von Gewerkschaften, Gewerkschaftsmitgliedern, politischen Organisationen und Menschenrechtsaktivisten aus über 100 Ländern unterstützt.In Deutschland haben sich ca. 1500 Verantwortliche und Mitglieder, sowie Vorstände und Gliederungen der DGB-Gewerkschaften, der SPD, von den Linken und Grünen, und aus der demokratischen Öffentlichkeit für die Freilassung von Louisa Hanoune und aller politischen Gefangenen in Algerien engagiert.
Louisa Hanoune wurde im jetzigen Berufungsverfahren aber nicht bedingungslos freigesprochen. Das Militärgericht ließ die beiden Anklagepunkte, für die sie zu 15 Jahren verurteilt worden war, fallen, und erhob jetzt die Anklage, dass sie „ein geheimes Treffen nicht angezeigt habe“.
Louisa Hanoune wurde von dem Gericht dafür zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren, darunter neun Monate Gefängnis für diese neue Anklage, verurteilt.Dieses zweite Urteil zeigt, dass das erste Urteil, das in einem nicht öffentlichen, politischen Schnellverfahren getroffen wurde, Unrecht, rechtsstaatswidrig, war. So erklärte Louisa Hanoune sofort nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis, dass sie dieses Urteil anfechten und in Berufung gehen werde, um schlicht und einfach freigesprochen zu werden.
Louisa Hanoune erklärte außerdem beim Verlassen des Gefängnisses: „Die Freude über meine Freilassung wird erst dann vollständig sein, wenn alle politischen Gefangenen freigelassen sind.“ Sie und die Arbeiterpartei Algeriens werden eine Kampagne für die Freilassung aller politischen Gefangenen als integralemBestandteil des Kampfes für Demokratie führen, wofür das algerische Volk seit Februar 2019 kämpft.

Diesem Appell folgend rufen wir dazu auf, folgende Forderungen weiterhin zu unterstützen: „Sofortige und bedingungslose Freilassung von Karim Tabou, dem Koordinator der UDS-Partei, Fersaoui Abdleouahab, des Präsidenten des RAJ-Verbandes, von Foudil Boumala und allen politischen Gefangenen. Aufhebung der Verurteilung und vollständiger Freispruch für Louisa Hanoune; Einstellung aller Gerichtsverfahren gegen politische Gefangene und diejenigen, die bereits freigelassen wurden und auf eine erneute Verhandlung warten.

*************Zu der Solidaritätsveranstaltung mit dem algerischen Volk – Freiheit für Louisa Hanoune und für die sofortige Freilassung allerpolitischen Gefangenen am 17.2. haben aufgerufen:Berliner Komitee „Solidarität mit dem algerischen Volk – Freiheit für Louisa Hanoune“; das Kinder- und Jugend Parlament Charlottenburg-Wilmersdorf; ver.di Ortsverein Nordwest; Mitte-Nord; Arbeitskreis Europa des Bezirksvorstandes, ver.di Berlin; ver.di Landesbezirk Medien, Kunst und Industrie, Berlin-Brandenburg; Bundesvereinigung Maskenbild e.V.; Arbeitsgemeinschaftsozialdemokratischer Frauen (AsF) Landesverband Berlin; AsF Charlottenburg-Wilmersdorf; Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen (AfA), Landesverband Berlin; die AfA –Kreisverbände Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Reinickendorf. SPD – Abteilung „Rund um den Karl-August-Platz“, Berliner Arbeitnehmerkonferenz vom 25.1.2020; sowie von weitern Persönlichkeiten, Kolleginnen und Kollegen.

Das Berliner Komitee „Solidarität mit dem algerischen Volk – Freiheit für Louisa Hanoune“, das zwei Delegationen zur Botschaft Algeriens organisiert hat, dankt allen, die sich in den vergangenen Monaten auch in Berlin für die Freilassung von Louisa Hanoune engagiert haben. Es sieht seinen Auftrag und seine Verpflichtung darin, die Kampagne zu den oben genannten Forderungen weiterhin zu unterstützen und zu koordinieren.

Kontakt über carla.boulboulle@t-online.de oder per Fax an 030/3131662