Anträge
Antrag 8 – Keine Beleidigung im Internet – Für einen neuen Artikel im StGb!
ASF CW Initiativantrag zur Landesfrauenkonferenz Berlin (LFK) am 20.09.2019 gestellt und aufgrund der Aktualität von der LFK verabschiedet. Die Landesfrauenkonferenz Berlin möge beschließen (am 20.09.2019 beschlossen):Der SPD Landesparteitag möge beschließen:Der SPD Bundesparteitag möge beschließen: Begründung: Der Beschluss des Landgerichts Berlin zu Kommentaren im Internt/auf Facebook in Sachen Renate Künast zeigt Weiterlesen…